19.01.10: Die Bundesjugendvertretung (BJV) zeigt sich unzufrieden mit der Vorgangsweise und dem Ergebnis des NAP, bei dem die berechtigten Einwände zahlreicher NGOs nicht berücksichtigt worden sind.
Heftig kritisiert die BJV die Auswirkungen des Nationalen Aktionsplans auf junge Menschen: „Eine der deutlichsten Verschärfungen zum Ursprungsentwurf betrifft Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren. Ihnen mit dem Entzug der Familienbeihilfe zu drohen, ist ein sehr drastisches Vorgehen, vor allem wenn man sich die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich ansieht. So kann man Integration sicher nicht erzwingen", betont BJV-Vorsitzende Magdalena Schwarz.
Die BJV fordert von der Bundesregierung einen anderen Zugang zu Zuwanderung und das Bekenntnis, dass Integration nicht einseitig erfolgen kann. „Wie aus dem NAP hervorgeht, wäre es der Innenministerin am liebsten, würden sich ZuwanderInnen bereits im Vorfeld von ihrem Heimatland aus selbst integrieren. Zum Beispiel mittels Deutschkursen, wo die Problematik um Finanzier- und Zugänglichkeit hartnäckig ignoriert wird", so die Vorsitzende.
Letztendlich sei der NAP vorwiegend restriktiv und vage. Neben fehlender konkreter Maßnahmen bleiben viele Fragen unbeantwortet: Was genau versteht die Innenministerin unter „höher Qualifizierten"? Wie soll der bessere Zugang zum Arbeitsmarkt genau aussehen? Was müssen Jugendliche „leisten", um Familienbeihilfe nicht zu verlieren?
„Wir fordern die Innenministerin auf, diese Punkte klar zu stellen", so Schwarz abschließend.